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antimilitaristisches und queeres blog
Wie die belarussische NGO Nash Dom (Unser Haus) berichtet hat das von Lukaschenko kontrollierte Parlament am 21.3. 2023 die Todesstrafe gegen Soldaten, die sich entziehen beschlossen. Dazu wurde der §356 des Strafgesetzbuches, bei dem es um „Staatsverrat“ geändert (Quelle: Telegramkanal des belarussischen Parlaments https://t.me/housegovby/9272 ). Gezielt wird die Verhängung der außerordentlichen Todesstrafe für Staatsverrat neu vorgesehen, der von einem Amtsträger oder einer Person, die den Status eines A