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Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

Zwischen dem 5. und 7. Juli 2023 finden Social-Media Aktionstage für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt. Mit folgenden Forderungen werden wir uns im nächsten halben Jahr intensiver auseinandersetzen.

Vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht noch eine Entscheinung aus. Ebenfalls wird sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundestag erneut mit dem AsylbLG auseinandersetzen. Am 1. November 1993 ist das ausgrenzende AsylbLG in Kraft getreten. Wir bereiten zwischen dem 28. Oktober bis zum 1. November 2023 bundesweite Aktionstage vor.

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