SJZ - Schweizerische Juristen-Zeitung (inkl. Online-Datenbank + E-Paper)
Description: Die Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung (CAN) unterbreitet ihrer Leserschaft sorgfältig ausgewählte und verständlich zusammengefasste Entscheide kantonaler Gerichte der Deutschschweiz. Den Schwerpunkt bilden Entscheide, die zivil- und strafprozessuale Fragen behandeln, daneben werden aber auch wichtige Entscheide aus ZGB, OR, SchKG und StGB abgedruckt.
can (1655) kantonale rechtsprechung (1)
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ, Art. 31 LugÜ, Art. 84 ZPO, Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 261 ff. ZPO – KG BL, 13. Dezember 2023, 430 23 144
Wird im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens um Realvollstreckung eines materiell-rechtlichen Anspruchs ersucht (vorliegend: vorläufige Vollstreckung eines kartellrechtlichen Beseitigungs- bzw. Kontrahierungsanspruchs wegen Missbrauchs relativer Marktmacht), gelten hinsichtlich Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit besonders hohe Anforderungen. Insbesondere reicht es auch nicht aus, wenn den Parteien klar ist, was mit den begehrten Leistungen gemeint ist (E. 2.2 f.).
Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 141 Abs. 1 ZPO – OG SH, 26.1.2024, 40/2023/44/E
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