Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - ICI
Österreich schimpft - Österreich schimpft
Description: Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“ Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch b
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https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Wiedergutmachung_der_COVID-19-Massnahmen/start.aspx
Wien (OTS) - ICI - die Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - teilt mit, dass der erste Meilenstein erreicht und die nötigen Unterstützungserklärungen für ein Eintragungsverfahren bereits deutlich überschritten sind. Erst wenn die für eine Vorlage im Parlament notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt sind will die ICI den Antrag für das Eintragungsverfahren stellen. Danach muss vom BMI eine Eintragungswoche fixiert werden.
Das Volksbegehren kann und soll bis zur offiziellen Eintragungswoche von möglichst vielen Menschen unterschrieben werden. Entweder in einer Gemeinde (in jedem Gemeindeamt möglich) oder online (mit Handysignatur oder Bürgerkarte) hier
Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - ICI
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