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bayern (5143) allgäu (2060) eric (482) csu (318) landtag (188) mdl (152) landtagsabgeordneter (17) unterjoch (11) beißwenger (2) beisswenger (2)
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den er
Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Bayernoil will für dieses Projekt ihr Know-How aus dem Raffinerie-Geschäft nutzen, um eine regionale und nachhaltige Energieversorgung für die Zukunft auszubauen. Bayernoil plant eine Nutzung von 40 Prozent des bayerischen Klärschlamms, um daraus Kraftstoffe für Flugzeuge und Nutzfahrzeuge sowie für die Wärmeversorgung zu produzieren. Wichtige Themen waren der Zeitplan und die Rahmenbedingungen für die klimaneutrale Energieversorgung der Zukunft sowie die Ausgestaltung der nationalen Wasserstoff- und Biomas