Federal Europe and beyond… | Lars Beckers Weblog
Description: Ein Blog über die Demokratie in Europa
Institutionelle Reformen stehen wieder auf der Agenda der Europäischen Union. Sowohl das Europäische Parlament und die Kommission als auch große Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich unterstützen Änderungen in der Funktionsweise der EU. Die EU-Verträge zu öffnen ist zwar nicht ohne politisches Risiko, und noch besteht darüber kein Konsens unter den Mitgliedstaaten. Doch der Drang nach Reformen wird in absehbarer Zukunft nicht nachlassen, und auch die widerstrebenden Regierungen akzeptieren zunehmen
In einem neuen Briefing Paper für das Finnish Institute of International Affairs analysiere ich die Hintergründe und Motivationen dieser Reformdynamik. So sollen die Reformen insbesondere die demokratische Glaubwürdigkeit der EU stärken, eine institutionelle Erosion in Zeiten der Dauerkrise verhindern, die EU resilienter gegenüber Blockadeversuchen einzelner Regierungen machen und die Grundlagen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten legen.
Auch wenn einige der vorgeschlagenen Änderungen ohne eine Öffnung der Verträge erreicht werden könnten, birgt die Anzahl und Vielfalt der betroffenen Themen das Risiko, sich in parallelen Debatten zu verzetteln und Gelegenheiten für Paketlösungen zu verpassen. Die effizienteste Antwort auf den Reformbedarf der EU ist deshalb die Einberufung eines Vertragskonvents, wie das Europäische Parlament ihn vorgeschlagen hat.
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