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Menü Über Blog Selbstbestimmungsgesetz Aktiv werden So geht’s Formulierungsbeispiele Fakten Auswirkungen Strategien Interessen Definitionen Bücher Wahleinspruch Kontakt Pressespiegel Die Ampelregierung bereitet ein Selbstbestimmungsgesetz vor +++ 09.05.23 – Update: Der Referentenentwurf liegt vor +++ Am 28. April hatten Justizminister Buschmann und Frauenministerin Paus den Referentenentwurf für das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Gleichzeitig kam er, o

Am 9. Mai ging die von den Ressorts freigegebene, leicht veränderte Fassung des Referentenentwurfs offiziell vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) an die Länder und die Verbände, die bis zum 30. Mai dazu Stellung nehmen können. Das BMFSFJ hat eine eigene Informationsseite veröffentlicht.

Mehr zur Einschätzung folgt hier in Kürze. Einen ersten Überblick über den Inhalt des Entwurfs gibt der Artikel Ein Fall für Karlsruhe in der EMMA.