Description: Heizöl im Saarland online bestellen
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Mit der Begründung zum Umsetzungsgesetz der EU-Verbraucherschutzvorschriften erfolgte seitens des Gesetzgebers in Deutschland im Jahr 2021 die wichtige Klarstellung, dass Verbrauchern/-innen bei Heizölbestellungen im Fernabsatz kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht (Bundestag-Drucksache 19/27655 vom 17. März 2021, Seite 19). Heizölbestellungen gelten als Fernabsatzgeschäfte, wenn sie telefonisch oder online in Abwesenheit der beiden Vertragsparteien (Heizölhändler und Verbraucher/in) geschlossen werden.
Der deutsche Gesetzgeber folgt damit dem neuen Erwägungsgrund 43 der im November 2019 auf europäischer Ebene verabschiedeten Richtlinie (EU) 2019/2161 zur Änderung u.a. der Verbraucherrechte-Richtlinie, der die Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht der Verbraucher/-innen bezogen auf den Heizölfernabsatz konkretisiert (Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019, L 328/14 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.12.2019).
Mit der klarstellenden Begründung im nationalen Umsetzungsgesetz aus dem Jahr 2021 - unter Bezugnahme auf die europäische Präzisierung der Ausnahmenregelungen für Heizöllieferungen vom Widerrufsrecht in der EU-Richtlinie - wurde zugleich vom deutschen Gesetzgeber eine entgegenstehende BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2015, die noch zur früheren Rechtslage erging, ausdrücklich als überholt und nicht mehr zitierfähig bewertet.