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Aufruf: Podiumsdiskussion und Kundgebung zur Reform des Verfassungsschutz-Gesetzes am 7. und 8. Februar in Wiesbaden. Sei dabei! „Hessentrojaner - Nein Danke!“

Kurzlinks zur #lmvHE: Schreiben der Fraktion an den Parteirat - Stellungnahme des CCC zum Hessentrojaner - Angenommener Antrag der LMV 2017 - „Regierung mauert beim Staatstrojaner“, RP Online - Positionspapier „Digitales Hessen“

CDU + Grüne haben einen Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz beschlossen , welcher den Staatstrojaner nicht - wie ursprünglich geplant - für das Landesamt für Verfassungschutz einführt, sondern den Staatstrojaner in § 15b des HSOG in Form einer Quellen-TKÜ sowie in § 15c in Form einer Online-Durchsuchung für die Polizei als neue Maßnahmen aufnimmt.

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