Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Rheinland-Pfalz
Der Deutsche Bundestag hat Anfang Mai einen ersten Bürgerrat zum Thema »Ernährung im Wandel« eingesetzt. 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, aus einer Gruppe von 20.000, die von der Bundestagspräsidentin eine Einladung erhalten, sollen ein Bürgergutachten erarbeiten und damit konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik adressieren, die dann der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Prozess einbinden will. […]
Lehrkräfte gehören zu dem Kreis von Auftragnehmern im Verein, die am häufigsten „auf Honorarbasis“ – also als selbstständig Tätige – behandelt werden. Tatsächlich haben sie sozialversicherungsrechtlich eine Sonderstellung. Es liegt also weniger oft eine Scheinselbstständigkeit vor. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechtlage in einem aktuellen Urteil detailiert dargestellt (20.12.2022, L 2 BA 47/20). Die Sonderstellung […]