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Parlamentarier wegen „groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat“ verwarnt

140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen § 217 StGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte. Mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizid­assistenz haben wir den betroffenen MdBs nun eine „gelbe Karte“ zugestellt, um sie an ihr damaliges Foul am demokratischen Rechtsstaat zu erinnern und sie davor zu bewahren, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen.

Hintergrund unserer Aktion ist die aktuelle Debatte zur Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag. Die dort verhandelten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht nicht geeignet, die Selbstbestimmung des Einzelnen am Lebensende zu garantieren. Die gilt ganz besonders für den Gesetzentwurf von Lars Castellucci und anderen aus, der darauf abzielt, § 217 StGB wieder einzuführen – mit nahezu demselben Wortlaut, den das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 mit 8 zu 0 Stimmen für nichtig erklärt hat.

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