Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Zustimmung gegeben. Verhindert wurde die Umsetzung des Volksentscheids durch die Giffey-geführte SPD, die wie so oft links blinkte und dann doch rechts abbog. Der Berliner Senat hat daraufhin eine hochkarätige Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung eingesetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat damit eine von einer Landesregierung beauftragte… Weiterlesen
Nach der Bezirkspolitik stand Europa im Mittelpunkt des zweiten Tages des Parteitages der Hamburger LINKEN. Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der LINKEN und Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament stellte „Perspektiven linker Außen- und Friedenspolitik in Europa“ vor und rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Mit großer Mehrheit hatte der Parteitag am Samstag das Rahmenprogramm für die Bezirkswahlen 2024 unter dem Titel: „Hamburg wählt: Ein gutes Leben für alle“ verabschiedet. Einstimmig… Weiterlesen
Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos bleibt. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der… Weiterlesen