Description: Bei uns finden Sie aktuelle Analysen zu den wichtigsten Urteilen und Entwicklungen im nationalen und internationalen Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Stets kurz und verständlich erklärt für mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer.
Deutsches und internationales Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht
Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG) sieht eine Erlaubnispflicht für Anbieter digitaler Lernangebote vor. Schließt ein Anbieter ohne entsprechende Zulassung Verträge mit Kursteilnehmern ab, so sind diese Verträge nichtig und begründen keinen Vergütungsanspruch. Zudem kann die zuständige Aufsichtsbehörde Bußgelder gegen den Veranstalter verhängen.
Das FernUSG wurde in der Praxis lange als Teilmaterie des Verbraucherschutzrechtes behandelt und für B2B-Lehrangebote als irrelevant betrachtet. Ein Urteil des OLG Celle vom 01.03.2023 (Az. 3 U 85/22) stellt sich dieser Auffassung allerdings entgegen.
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten —— Ihr Recht ist mein Job | Die Welt der Strafprozesse, das Umfeld der Strafjustiz un
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